Rand Paul Zitate: Warum die Verfassung die Regierung einschränken soll

"Unsere Revolution war die erste in der Geschichte der Menschheit, die den Lauf der Regierung wirklich umkehrte – und das mit drei kleinen Worten: "Wir, das Volk." "Wir, das Volk" sagen der Regierung, was sie tun soll – nicht umgekehrt. "Wir, das Volk" sitzen am Steuer, die Regierung ist das Auto. Und wir entscheiden, wohin es fährt, welchen Weg es nimmt und wie schnell. Fast alle Verfassungen der Welt sind Dokumente, in denen die Regierung den Menschen sagt, welche Rechte sie haben. Unsere Verfassung jedoch ist ein Dokument, in dem "Wir, das Volk" der Regierung sagen, was sie tun darf. "Wir, das Volk" sind frei. Dieser Glaube war die Grundlage für alles, was ich in den letzten acht Jahren zu erreichen versucht habe. Doch in den 1960er-Jahren, als ich anfing, hatte ich das Gefühl, dass wir die Dinge ins Gegenteil verkehrt hatten. Durch immer mehr Regeln, Vorschriften und erdrückende Steuern nahm die Regierung uns mehr Geld, mehr Möglichkeiten und mehr Freiheit. Ich ging in die Politik, um meine Hand zu heben und zu sagen: "Stopp!" Ich war ein Bürger, ein Politiker aus Überzeugung – und es schien mir das Richtige zu tun. Ich denke, wir haben vieles von dem gestoppt, was gestoppt werden musste. Und ich hoffe, wir haben die Menschen daran erinnert, dass der Mensch nicht frei ist, wenn die Regierung keine Grenzen hat. Es gibt hier einen klaren Zusammenhang, so eindeutig und vorhersehbar wie ein Naturgesetz: Wenn die Regierung wächst, schrumpft die Freiheit." Ronald Reagan

"Die Freiheitsbedrohung in Deutschland, die kommt nicht mit Gewalt und laut daher, sondern sie kommt leise daher. Sie kommt mit allerlei Begründungen daher, mit oftmals auch gut gemeinten Begründungen. Zum Beispiel, wenn es um die Bürgerrechte geht. In Zeiten, wo wir alle Sorgen haben wegen Terrorgefahr, wo wir alle natürlich auch alles tun müssen für unsere Bürgerinnen und Bürger und dass sie unversehrt ein glückliches Leben führen können. In solchen Zeiten kommen dann Parteien her und Politiker und sagen: ’Das ist die Zeit, wo man wieder mal günstig Bürgerrechte, die uns sowieso ein wenig immer stören, scheibchenweise reduzieren kann. Freiheit stirbt immer zentimeterweise, hat einmal Karl Herrman Flach formuliert. Und Freiheit stirbt nicht durch Politiker, stirbt nicht dadurch, dass man Bürgerrechte und Freiheitsrechte von Politik wegen einschränken will, sondern dann wird es gefährlich für die Freiheit, wenn die Bürgerinnen und Bürger ihr eigenes Immunsystem vergessen, das sie wappnen muss gegen jede Freiheitsbedrohung. Und für mich ist das das entscheidende Selbstverständnis unserer Partei. Dass wir eben sagen: Für uns kommt erst der Bürger und dann der Staat. Andere Parteien vertrauen zuerst dem Staat und vertrauen erst dann dem Bürger. Man kann mit dem Vorwand, man schaffe Sicherheit, jedes Bürgerrecht in Zweifel ziehen. Man kann mit dem Vorwand, die Sicherheit brauche das, jede gesetzliche Verschärfung beschließen. Wir wehren das ab, wo wir können, in der Bundesregierung, im Parlament, aber meine Damen und Herren, wir brauchen auch die Bürgerinnen und Bürger. Wir brauchen auch selbstbewusste Bürgerinnen und Bürger, die sich den Satz nicht gefallen lassen: „Wer nichts zu verbergen hat, soll sich doch gefälligst nicht beklagen.“ Nein, wir wollen ein Volk von selbstbewussten Staatsbürgern und nicht von Staatskunden, nicht von Untertanen." Guido Westerwelle