Neoliberale Demokratie – Noam Chomsky

Zitat von Ingolfur Blühdorn über die bittere Wahrheit hinter den Versprechen der Demokratie

1. April 2023

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"Längst ist in den westlichen Stammländern der Demokratie offensichtlich, dass die Versprechen, die in diesem Begriff liegen, wohl unerfüllt bleiben werden: Die Politik verliert gegenüber der Macht der Märkte dramatisch an Boden; vermeintlich demokratische Systeme sind fest in der Hand machtvoll organisierter Interessen und haben mit Volkssouveränität – wenn es die je irgendwo gab – immer weniger zu tun. Unaufhaltsam schreiten soziale Ungleichheit sowie die Entmündigung und Verdinglichung der Bürger als bloße Verwaltungsgegenstände oder human resources voran – wobei freilich jeder Schritt der Entmündigung als emanzipatorischer Gewinn kommuniziert wird." Ingolfur Blühdorn

Zitat von Arundhati Roy über die Krise der Demokratie

12. Februar 2022

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"Die Demokratie, die Heilige Kuh der modernen Welt, befindet sich in der Krise. Und es ist eine tiefgreifende Krise. Im Namen der Demokratie werden alle Arten von Verbrechen begangen. Aus ihr wurde wenig mehr als ein ausgehöhltes Wort, eine hübsche Schale, jeglichen Inhalts oder Sinns entleert. Sie ist so, wie man sie haben will. Die Demokratie ist die Hure der freien Welt, bereit, sich nach Wunsch an- und auszuziehen, bereit, die verschiedensten Geschmäcker zufrieden zu stellen. Man nutzt und missbraucht sie nach Belieben. Bis vor kurzem, noch in die 1980er Jahre hinein, schien es so, als könnte die Demokratie tatsächlich ein gewisses Maß an echter sozialer Gerechtigkeit gewährleisten. Aber moderne Demokratien existieren lange genug, und neoliberale Kapitalisten hatten genug Zeit, um zu lernen, wie man sie untergräbt. Sie verstehen sich meisterlich in der Technik, die Instrumente der Demokratie zu infiltrieren – die „unabhängige“ Justiz, die „freie“! Presse, das Parlament – und sie zu ihren Zwecken umzuformen." Arundhati Roy

Zitat von Richard Nikolaus Coudenhove-Kalergi über die wahre Macht hinter der Demokratie und die Rolle der Plutokratie

30. März 2023

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"Die Verfassungsform, die Feudalismus und Absolutismus ablöste, war demokratisch; die Herrschaftsform plutokratisch. Heute ist Demokratie Fassade der Plutokratie: weil die Völker nackte Plutokratie nicht dulden würden, wird ihnen die nominelle Macht überlassen, während die faktische Macht in den Händen der Plutokraten ruht. In republikanischen wie in monarchischen Demokratien sind die Staatsmänner Marionetten, die Kapitalisten Drahtzieher: sie diktieren die Richtlinien der Politik, sie beherrschen durch Ankauf der öffentlichen Meinung die Wähler, durch geschäftliche und gesellschaftliche Beziehungen die Minister. An die Stelle der feudalen Gesellschaftsstruktur ist die plutokratische getreten: nicht mehr die Geburt ist maßgebend für die soziale Stellung, sondern das Einkommen. Die Plutokratie von heute ist mächtiger als die Aristokratie von gestern: denn niemand steht über ihr als der Staat, der ihr Werkzeug und Helfershelfer ist. Als es noch echten Blutadel gab, war das System des Geburtsadels gerechter als das der heutigen Geldaristokratie: denn damals hatte die herrschende Kaste Verantwortungsgefühl, Kultur und Tradition, während die heute herrschende Klasse kein Verantwortungsgefühl, keine Kultur oder Tradition hat." Richard Nikolaus Coudenhove-Kalergi

Zitat von Professor Dr. Rainer Mausfeld über die zerstörerische Kraft der Elitendemokratie

18. August 2023

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"Mehr als 50 Jahre Elitendemokratie haben uns gezeigt, wohin dieser Weg führt. Es ist der Weg der Zerstörung. Der Zerstörung von Gemeinschaft, der Zerstörung der Idee von Gemeinschaft, der millionenfachen Zerstörung von Leben, der Zerstörung von kultureller und zivilisatorischer Substanz – vor allem in der Dritten Welt – und der Zerstörung unserer ökologischen Grundlagen. Die Nutznießer dieser Zerstörung haben keinen Grund, diesen Weg der Zerstörung zu ändern. Die dazu notwendige Veränderungsenergie kann nur von unten kommen – von uns. Das ist unsere Aufgabe und das ist unsere Verantwortung." Professor Dr. Rainer Mausfeld

Zitat von Noam Chomsky über Demokratie, Angst und Manipulation der Masse

7. Juli 2022

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"Das Demokratieverständnis ist das, das ich bereits erwähnt habe. Die verwirrte Herde ist ein Problem. Wir müssen ihr Gebrüll und Getrampel verhindern. Wir müssen sie ablenken. Sie sollten sich den Superbowl oder Sitcoms oder Gewaltfilme ansehen. Ab und zu muss man sie auffordern, sinnlose Slogans wie "Unterstützt unsere Truppen" zu skandieren. Man muss sie ziemlich verängstigt halten, denn wenn sie nicht richtig verängstigt sind und Angst vor allen möglichen Teufeln haben, die sie von außen oder von innen oder von irgendwoher zerstören wollen, fangen sie vielleicht an zu denken, was sehr gefährlich ist, denn sie sind nicht fähig zu denken. Deshalb ist es wichtig, sie abzulenken und auszugrenzen." Noam Chomsky

Prof. Rainer Mausfeld erklärt die Illusion der Demokratie und das Machtverhältnis zwischen Herrschenden und Volk

19. Mai 2022

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"Was aber könnte Demokratie für die Mächtigen attraktiv machen, deren Macht sie ja gerade einschränkt und bedroht? Die Antwort ist ganz einfach: Nichts! Denn Demokratie bedeutet gerade, die Machtbedürfnisse der Mächtigen und Reichen einzuschränken, woran sie naturgemäß kein Interesse haben. Damit ergibt sich nun ein Spannungsverhältnis zwischen den Bedürfnissen der Herrschenden, ihren Status zu stabilisieren, und unserem Bedürfnis, uns gesellschaftlich autonom und hinsichtlich unserer gesellschaftlichen Situation als selbstbestimmt zu fühlen. Dieses fundamentale Spannungsverhältnis hat sich in der Geschichte häufig in Form von Revolutionen entladen. Wie läßt sich aus Sicht der Herrschenden dieses Spannungsverhältnis entschärfen, wenn man blutige Revolutionen vermeiden möchte? Die Lösung liegt darin, das Freiheitsbedürfnis der Bürger mit einem Surrogat zu ‚stillen‘, es mit einer Ersatzdroge zu befriedigen, nämlich der Illusion von Demokratie. Um eine solche Illusion von Demokratie zu schaffen, benötigt man vor allem - und genau hier kommt die Herden-Metapher wieder ins Spiel - eine Rechtfertigungsideologie, die begründet, warum das Volk unmündig sei und einer Führung bedürfe. Ferner muß die für das Volk so attraktive Idee von Demokratie so entleert werden, dass sie nur noch auf einen Wahlakt beschränkt ist. Und schließlich benötigt man ein kontinuierliches Demokratiemanagement, damit das Volk bei dem Wahlakt auch so will, wie es wollen soll." Prof. Rainer Mausfeld