Haushaltsüberschüsse, Privatisierung und Liberalisierung – Wolfgang Streeck

„Wie der Regierungswechsel von Clinton zu Bush Jr. in den USA gezeigt hat, können Haushaltsüberschüsse als Vorwand für Steuersenkungen dienen, die neue Defizite erzeugen und dadurch weitere Ausgabenkürzungen erforderlich machen, um die Überschüsse wiederherzustellen. Das Zusammenspiel von Steuer- und Ausgabenkürzungen zeigt, dass der Haushaltsausgleich im Konsolidierungsstaat nicht um seiner selbst willen angestrebt wird, sondern als Teil eines Programms der Privatisierung und Liberalisierung darauf abzielt, den Staat und seine Eingriffe in den Markt insgesamt zurückzudrängen.“