"Es ist empörend, wie die Bundesverfassungsrichter den Eilantrag verzögern, während die Bundesregierung die juristisch höchst umstrittene ‚Bundes-Notbremse‘ sogar noch verlängern will. Das Karlsruher Gericht verhält sich damit wie ein politischer Erfüllungsgehilfe, statt seine Aufsichtspflicht wahrzunehmen. Es entsteht der furchtbare Eindruck der Gleichschaltung."
Florian Post
Florian Post ist SPD-Rechtsexperte und engagiert sich für rechtsstaatliche Prinzipien in Deutschland.
Dieses Zitat verdeutlicht die wichtige Rolle unabhängiger Gerichte für den Schutz der demokratischen Ordnung und warnt vor politischer Einflussnahme auf die Justiz.
Original oder Übersetzung; "It is outrageous how the Federal Constitutional Court judges are delaying the urgent motion, while the federal government even wants to extend the highly controversial ‘federal emergency brake’. The Karlsruhe court is thus acting as a political accomplice instead of fulfilling its supervisory duty. This creates the terrible impression of conformity."
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Florian Post enthüllt: So verzögern Verfassungsrichter die wichtige Rechtsschutzfunktion
Florian Post kritisiert die Verzögerung des Eilantrags durch Bundesverfassungsrichter und warnt vor politischer Einflussnahme auf die Justiz.
Florian Post ist ein deutscher Politiker und Jurist, der sich besonders in rechtspolitischen Fragen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) widmet. Er ist bekannt für seine kritische Haltung gegenüber staatlichen Maßnahmen, die aus seiner Sicht demokratische Prinzipien verletzen könnten.
