"Es ist empörend, wie die Bundesverfassungsrichter den Eilantrag verzögern, während die Bundesregierung die juristisch höchst umstrittene ‚Bundes-Notbremse‘ sogar noch verlängern will. Das Karlsruher Gericht verhält sich damit wie ein politischer Erfüllungsgehilfe, statt seine Aufsichtspflicht wahrzunehmen. Es entsteht der furchtbare Eindruck der Gleichschaltung."
Florian Post
Zitate von Florian Post
Entdecken Sie ausgewählte Zitate von Florian Post, einem erfahrenen deutschen Politiker, die Einblicke in politische Themen und gesellschaftliche Fragen bieten.
Florian Post ist ein deutscher Politiker, der als Mitglied des Bundestags für die CSU aktiv ist. Seine Ansichten spiegeln sein Engagement in politischen und gesellschaftlichen Belangen wider.
Florian Post ist ein deutscher Politiker und Jurist, der sich besonders in rechtspolitischen Fragen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) widmet. Er ist bekannt für seine kritische Haltung gegenüber staatlichen Maßnahmen, die aus seiner Sicht demokratische Prinzipien verletzen könnten.