„Es ist empörend, wie die Bundesverfassungsrichter den Eilantrag verzögern, während die Bundesregierung die juristisch höchst umstrittene ‚Bundes-Notbremse‘ sogar noch verlängern will. Das Karlsruher Gericht verhält sich damit wie ein politischer Erfüllungsgehilfe, statt seine Aufsichtspflicht wahrzunehmen. Es entsteht der furchtbare Eindruck der Gleichschaltung.“

Florian Post kritisiert die Verzögerung des Eilantrags durch Bundesverfassungsrichter und warnt vor politischer Einflussnahme auf die Justiz.

Dieses Zitat verdeutlicht die wichtige Rolle unabhängiger Gerichte für den Schutz der demokratischen Ordnung und warnt vor politischer Einflussnahme auf die Justiz.

Florian Post ist SPD-Rechtsexperte und engagiert sich für rechtsstaatliche Prinzipien in Deutschland.

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Florian Post enthüllt: So verzögern Verfassungsrichter die wichtige Rechtsschutzfunktion

Florian Post ist ein deutscher Politiker und Jurist, der sich besonders in rechtspolitischen Fragen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) widmet. Er ist bekannt für seine kritische Haltung gegenüber staatlichen Maßnahmen, die aus seiner Sicht demokratische Prinzipien verletzen könnten.

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"Der Drang, die Menschheit zu retten, ist fast immer nur ein falsches Deckmäntelchen für den Drang, zu herrschen." Henry Louis Mencken
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"Der Mensch kann viele Rollen spielen und subjektiv überzeugt sein, dass jede von ihnen er selbst ist. Tatsächlich aber spielt er jede Rolle gemäß seinen Vorstellungen davon, was die Menschen um ihn herum von ihm erwarten. Und bei vielen Menschen, wenn nicht sogar bei den meisten, wird die wahre Persönlichkeit vollständig von der Pseudopersönlichkeit erstickt." Erich Fromm
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"Es ist besser von der Wahrheit geohrfeigt, als von der Lüge geküsst zu werden." Unbekannt
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"In nur 14 Monaten hat Trump Amerika zu einem Land gemacht, das Menschen weltweit hassen, fürchten, bemitleiden, belächeln, das sie abstößt, dem sie nicht mehr vertrauen und mit dem sie nichts mehr zu tun haben wollen. Wenn man einen völlig inkompetenten, grausamen, korrupten, gesetzlosen und unehrlichen Irren ins Weiße Haus setzt, ist das wohl die Folge." Joe Walsh
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"Ohne irgendeine Form von Zensur ist Propaganda im eigentlichen Sinne des Wortes unmöglich. Um Propaganda zu betreiben, muss es eine Barriere zwischen der Öffentlichkeit und dem Ereignis geben." Walter Lippmann
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"Freiheit ist traditionell und konservativ; sie erinnert sich an ihre Legenden und Helden. Aber Tyrannei ist immer jung und erscheint unschuldig, während sie uns darum bittet, unsere Vergangenheit zu vergessen." G. K. Chesterton
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"Wenn ein Kandidat für ein öffentliches Amt den Wählern gegenübersteht, trifft er nicht auf vernünftige Menschen; er trifft auf eine Menge von Menschen, deren Hauptmerkmal darin besteht, dass sie vollkommen unfähig sind, Ideen abzuwägen oder auch nur die elementarsten zu verstehen – Menschen, deren gesamtes Denken sich in Begriffen von Emotionen vollzieht, wobei ihre dominierende Emotion die Furcht vor dem ist, was sie nicht verstehen können. Angesichts dessen muss der Kandidat entweder mit dem Rudel bellen oder untergehen... Alle Chancen liegen bei dem Mann, der von Natur aus der hinterhältigste und mittelmäßigste ist." Henry Louis Mencken
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"Ich werde weder das Leben amerikanischer Bürger noch einen Atomkrieg riskieren, indem ich zulasse, dass uns eine andere Nation in den falschen Krieg hineinzieht – am falschen Ort, zur falschen Zeit und aufgrund einer Verpflichtung, die militärisch unklug, für unsere Sicherheit unnötig und von unseren Verbündeten nicht getragen ist." John F. Kennedy
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"Wenn du den Menschen die Wahrheit sagen willst, bring sie zum Lachen – sonst bringen sie dich um." Oscar Wilde