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Archiv für die Kategorie: Florian Post

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Florian Post | Es entsteht der furchtbare Eindruck der Gleichschaltung

„Es ist empörend, wie die Bundesverfassungsrichter den Eilantrag verzögern, während die Bundesregierung die juristisch höchst umstrittene ,Bundes-Notbremse‘ sogar noch verlängern will. Das Karlsruher Gericht verhält sich damit wie ein politischer Erfüllungsgehilfe, statt seine Aufsichtspflicht wahrzunehmen. Es entsteht der furchtbare Eindruck der Gleichschaltung.“ Florian Post SPD-Rechtsexperte (27.5.2021) Nützliche und hilfreiche Links…