Rechtsstaat Zitate – Gedanken zur Rechtsordnung

"Natürlich ist die Justiz in erheblichem Maße politisch instrumentalisiert, und jeder Jurist sollte das wissen, auch wenn viele es aus politischem Fanatismus verschweigen. Frage: Was ist die dritte Staatsprüfung in der Justiz? Antwort: Das Parteibuch."

Markus Haintz

"Die Quelle der staatlichen Autorität ist „die Zustimmung der Regierten“. Das bedeutet, dass die Regierung nicht der Herrscher, sondern der Diener oder Beauftragte der Bürger ist; es bedeutet, dass der Staat als solcher keine Rechte besitzt, außer denjenigen, die ihm von den Bürgern für einen bestimmten Zweck übertragen wurden."

Ayn Rand

"Man kann der Regierung nicht die Macht geben, Gutes zu tun, ohne ihr zugleich die Macht zu geben, Schlechtes zu tun – tatsächlich alles zu tun, was sie will."

Harry Edson Browne

"In einer Demokratie wird die Opposition nicht nur als verfassungsgemäß toleriert, sondern muss aufrechterhalten werden, weil sie unverzichtbar ist."

Walter Lippmann

"Ein physikalisches Gesetz muß mathematisch schön sein."

Paul Adrien Maurice Dirac

"Regiert zu werden bedeutet, überwacht, inspiziert, bespitzelt, gelenkt, gesetzlich kontrolliert, nummeriert, reguliert, eingeschrieben, indoktriniert, belehrt, kontrolliert, überprüft, eingeschätzt, bewertet, zensiert, befohlen zu werden von Wesen, die weder das Recht noch die Weisheit noch die Tugend besitzen, dies zu tun. Regiert zu werden heißt, dass jede Handlung, jede Transaktion vermerkt, registriert, gezählt, besteuert, gestempelt, gemessen, nummeriert, bewertet, lizenziert, genehmigt, ermahnt, verhindert, verboten, reformiert, korrigiert, bestraft wird. Es bedeutet, unter dem Vorwand des Gemeinwohls und im Namen des allgemeinen Interesses unter Beitragspflicht gestellt, drillt, ausgeplündert, ausgebeutet, monopolisiert, erpresst, ausgequetscht, betrogen, beraubt zu werden; und bei dem geringsten Widerstand, dem ersten Wort der Beschwerde, unterdrückt, mit Geldstrafen belegt, verleumdet, belästigt, gejagt, misshandelt, verprügelt, entwaffnet, gefesselt, erstickt, eingesperrt, verurteilt, hingerichtet, deportiert, geopfert, verkauft, verraten zu werden; und um alles zu krönen, verspottet, lächerlich gemacht, verhöhnt, geschändet, entehrt zu werden. Das ist Regierung; das ist ihre Gerechtigkeit; das ist ihre Moral."

Pierre-Joseph Proudhon

"Die einzige Macht, die eine Regierung besitzt, ist die Macht, gegen Verbrecher vorzugehen. Nun, wenn es nicht genügend Verbrecher gibt, macht man welche. Man erklärt so viele Dinge zu Straftaten, dass es für Menschen unmöglich wird, zu leben, ohne Gesetze zu brechen."

Ayn Rand

"Gesetze: Wir wissen, was sie sind und was sie wert sind! Sie sind Spinnennetze für die Reichen und Mächtigen, Stahlketten für die Armen und Schwachen, Fischernetze in den Händen der Regierung."

Pierre-Joseph Proudhon

"Ich bin bereit zu verhandeln, aber mit Gesetzen will ich nichts zu tun haben: Ich erkenne keine an; ich protestiere gegen jeden Befehl, den irgendeine Autorität aufgrund irgendeiner angeblichen Notwendigkeit zu erlassen für richtig halten mag, um meinen freien Willen außer Kraft zu setzen.

Gesetze: Wir wissen, was sie sind und was sie wert sind! Sie sind Spinnennetze für die Reichen und Mächtigen, Stahlketten für die Armen und Schwachen, Fischernetze in den Händen der Regierung."

Pierre-Joseph Proudhon

"Staat ist ein Konstrukt der Eliten zur Schutzgelderpressung."

Rainer Mausfeld

"Kein Mensch darf Gesetzen unterworfen werden, außer jenen, denen er selbst oder seine Vertreter zugestimmt haben und die zuvor verkündet und rechtmäßig angewandt wurden."

Lafayette

"Wenn die Regierung die Rechte des Volkes verletzt, ist der Aufstand für das Volk und für jeden Teil des Volkes das heiligste aller Rechte und die unerlässlichste aller Pflichten."

Lafayette

"Steuern sind ein erlaubter Fall von Raub."

Thomas von Aquin

"Ich definiere eine anarchistische Gesellschaft als eine Gesellschaft, in der es keinerlei rechtliche Möglichkeit gibt, Zwang oder Gewalt gegen die Person oder das Eigentum eines Einzelnen auszuüben. Anarchisten lehnen den Staat ab, weil er seinem Wesen nach auf genau einer solchen Aggression beruht – nämlich auf der Enteignung privaten Eigentums durch Besteuerung, dem zwangsweisen Ausschluss anderer Anbieter von Schutz- und Verteidigungsleistungen aus seinem Hoheitsgebiet sowie all den weiteren Übergriffen und Zwangsmaßnahmen, die auf diesen beiden zentralen Eingriffen in die individuellen Rechte aufbauen."

Murray Rothbard

"Der Staat hat drei grundlegende Aufgaben.

Er sollte für die militärische Verteidigung des Landes sorgen. Er sollte Verträge zwischen einzelnen Bürgern durchsetzen. Und er sollte die Bürger vor Verbrechen gegen ihre Person oder ihr Eigentum schützen.

Wenn der Staat jedoch – in bester Absicht – versucht, die Wirtschaft umzugestalten, Moral gesetzlich vorzuschreiben oder bestimmte Interessengruppen zu begünstigen, sind die Folgen Ineffizienz, fehlende Eigeninitiative und der Verlust von Freiheit.

Der Staat sollte Schiedsrichter sein – nicht selbst aktiv am Spiel teilnehmen."

Milton Friedman